Im Umweltgremium des Bundestags wurden gleich drei Initiativen der AfD-, Grünen- und Linke-Fraktion abgelehnt, die eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Reduzierung der CO?-Kosten beim Heizen vorsahen. Ein weiterer Antrag zum Aussetzen der Produktion von Brennelementen in Lingen durch Advanced Nuclear Fuels sowie Framatome scheiterte ebenso wie eine Forderung nach einer offiziellen Klimaposition vor der UN-Konferenz. Diese Beschlüsse sichern Heizungsplanern bewährte rechtliche Vorgaben und eindeutige Wirtschaftlichkeits- und Effizienzvorgaben.
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GEG-Abschaffungsantrag der AfD im Umweltausschuss mit klarer Mehrheit abgelehnt
Antrag 21/227 brachte die AfD-Fraktion ins Plenum und schlug vor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu annullieren und die CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe im Heizungsbereich rückgängig zu machen. Im Umweltausschuss erhielt dieser Vorschlag lediglich die AfD-Stimmen, während Union, SPD, Grüne und Linke geschlossene Ablehnung signalisierten. Das Ergebnis sichert Heizungsfachbetrieben unveränderte Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen. Der gefestigte Rechtsrahmen bleibt maßgeblich für Förderprogramme und technische Mindeststandards bei Gebäudesanierungen.
Opposition scheitert mit Antrag gegen Framatome-Tochter in Lingen erneut
Linke, SPD und Union blockieren Grünen-Verfahren einseitig gegen Lingen-Atomgeschäft
Der Grünen-Antrag mit der Kennziffer 21/354 zielte darauf ab, russische Geschäftsbeziehungen der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels in der Brennelementefabrik Lingen zu unterbinden, falls nicht unmissverständlich gewährleistet ist, dass keinerlei Gefahrenpotenzial vorliegt. Union, SPD, AfD und Linke stimmten dagegen, sodass das Ansinnen im Umweltausschuss abgelehnt wurde. Hinsichtlich des Heizungssektors bleibt dies ohne unmittelbaren Effekt, da der Fokus auf nuklearer Brennstoffzulieferung liegt und nicht auf dem Wärmemarkt oder Effizienzstandards. praktisch betrachtet bedeutungslos.
Klimagerechtigkeit im Fokus: Linke-Motion scheitert an Union, SPD, AfD
Im Antrag 21/2535 verband Die Linke ihre Kritik an der UN-Klimakonferenz mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Klimagerechtigkeit. Sie prangerte systematisches Greenwashing durch Staaten und Organisationen an und wollte sicherstellen, dass besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen aktiv in die Gestaltung klimapolitischer Maßnahmen eingebunden werden. In der Ausschusssitzung stimmten Union, SPD und AfD gegen den Vorstoß, während die Grünen sich enthielten. Dadurch verfehlte das Papier seine parlamentarische Mehrheit und erfuhr geringe Unterstützung. Medial.
CO2-Bepreisung schafft Anreize für nachhaltige Heizungstechnik und gezielte Investitionen
Das Zusammenspiel aus Gebäudeenergiegesetz und CO2-Bepreisung bildet den Rahmen, in dem Heizungsinstallationen modernisiert und durch energieeffiziente Standards wirtschaftlich kalkuliert werden können. Für Installationsbetriebe bietet diese Regelung Planungshilfen und Zusicherungen zu Fördermöglichkeiten. Parallel dazu verlaufen Debatten über Atombrennstofflieferungen in Lingen und Fragen einer gerechten internationalen Klimapolitik vor allem auf längerfristiger, rechtlicher Ebene und beeinflussen die laufenden Kosten für Endverbraucher und Handwerksbetriebe nur in geringem Umfang. Risikominimierung und Planungssicherheit bleiben unverändert zentral.
Umweltausschuss lehnt alle Oppositionsanträge zu GEG und CO2 ab
Mit dem Beschluss im Umweltausschuss, alle drei Anträge der Opposition abzulehnen, bleibt das Gebäudeenergiegesetz in vollem Umfang in Kraft und die CO2-Bepreisung wird unverändert angewandt. Fachkräfte im Heizungsbereich profitieren von festgeschriebenen Anforderungen zur Steigerung der Energieeffizienz und von finanziellen Unterstützungen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Unabhängige Debatten über Atomerzeugung und faire Lastenverteilung beim Klimaschutz greifen nur am Rande in den technischen Alltag von Heizungstechnikern ein und sichern nachhaltigere Konzepte für Wohngebäude.
